AGB/ Nutzungsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die nachstehenden Nutzungsbedingungen gelten für Registrierungsverträge, die
Sie, nachfolgend als „Partner“ bezeichnet, mit uns, der IDS Online GmbH, IDS online
GmbH, Aachener Straße 1053-1055, 50858 Köln, nachfolgend als „Anbieter“
bezeichnet, über unsere Internetseite https://ids.online/ schließen. Abweichende
allgemeine Geschäftsbedingungen des Partners werden nicht anerkannt, es sei denn,
der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer aus dem Dental-
Herstellerbereich. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oderrechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung
ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Gewebetreibende
außerhalb des Dental-Bereichs können bei uns keinen Eintrag erhalten.

§ 3 Vergütung und Laufzeit

(1) Der Basis-Eintrag ist kostenfrei. Der Vertrag gilt mit unbeschränkter Laufzeit.
Möchte der Anbieter seinen Eintrag nicht mehr auf dem Online-Portal vorhalten,
genügt eine kurze Mitteilung per E-Mail an hello@ids-online.de.

(2) Das Upgrade auf einen Premium-Eintrag ist für den Partner für eine Testphase von
einem Jahr ebenfalls kostenfrei. Nach dieser Testphase wird der Premium-Eintrag
zurückgestuft auf den Basis-Eintrag, eine Kündigung ist nicht erforderlich. [Optional,
wenn von Ihnen so gewünscht:] Der Anbieter wird dem Partner vor Ablauf der
Testphase gesondert ein Angebot über die Fortführung des Premium-Eintrages
übermitteln.

§ 4 Pflichten des Anbieters

(1) Der Anbieter beseitigt nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten unverzüglich
sämtliche Fehler im Online-Portal. Ein Fehler liegt dann vor, wenn die
Registrierungseinträge nicht abrufbar sind, fehlerhafte Ergebnisse liefern oder in
anderer Weise nicht funktionsgerecht arbeiten, so dass die Nutzung der Online-Portals
unmöglich oder eingeschränkt ist.

(2) Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen des vertragsgegenständlichen
Online-Portals sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von
Funktionsstörungen dienen, werden nur dann zu einer vorübergehenden
Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen, wenn dies aus
technischen Gründen zwingend notwendig ist.

(3) Die Überwachung der Grundfunktionen des Online-Portals erfolgt täglich durch den
Anbieter.

(4) Die Verfügbarkeit der jeweils vereinbarten Dienste nach § 1 Abs. 2 dieses
Vertrages beträgt 98,5 % im Jahresdurchschnitt einschließlich Wartungsarbeiten.

§ 5 Pflichten des Partners

(1) Der Partner ist verantwortlich dafür, dass er wahrheitsgemäße und zutreffende
Angaben in seinem Eintrag hinterlegt. Außerdem ist er dafür verantwortlich, dass er
keine rechtswidrigen, die Gesetze, behördliche Auflagen oder Rechte Dritter
verletzenden Inhalte in seinem Eintrag ablegt. Dies gilt auch für das Hochladen von
Marken, Logos und Bildern. Der Partner stellt sicher, dass er hierzu berechtigt ist und
keine Ansprüche Dritter verletzt werden. Der Partner stellt den Anbieter insofern von
etwaigen Ansprüchen frei, die aufgrund eines Verstoßes von dritter Seite gegenüber
dem Anbieter erhoben werden. Der Partner ersetzt dem Anbieter alle Aufwendungen
und jeden Schaden, der dem Anbieter aus einem solchen Anlass entsteht,
insbesondere alle Rechtsverfolgungs- und Rechtsverteidigungskosten.

(2) Der Partner ist verpflichtet, einen unbefugten Zugriff Dritter auf seinen Eintrag durch
geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Zu diesem Zwecke ist der Partner verpflichtet,
seine Zugangsdaten geheim zu halten und Dritten gegenüber nicht zugänglich zu
machen.

§ 6 Mängelhaftung/ Haftung

(1) Der Anbieter gewährleistet die Funktions- und die Betriebsbereitschaft der Dienste
nach den Bestimmungen dieses Vertrages.

(2) Der Anbieter ist zur sofortigen Sperre des Eintrages des Partners berechtigt, wenn
der begründete Verdacht besteht, dass die gespeicherten Daten rechtswidrig sind
und/oder Rechte Dritter verletzen. Ein begründeter Verdacht für eine Rechtswidrigkeit
und/oder eine Rechtsverletzung liegt insbesondere dann vor, wenn Gerichte,
Behörden und/oder sonstige Dritte den Anbieter davon in Kenntnis setzen. Der
Anbieter hat den Partner von der Sperre und dem Grund hierfür unverzüglich zu
verständigen. Die Sperre ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist.

(3) Schadensersatzansprüche gegen den Anbieter sind unabhängig vom Rechtsgrund
ausgeschlossen, es sei denn, der Anbieter, seine gesetzlichen Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen haben vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt.

(4) Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur, wenn eine der
vertragswesentlichen Pflichten durch ihn, seine gesetzlichen Vertreter oder leitende
Angestellte oder Erfüllungsgehilfen verletzt wurde. Der Anbieter haftet dabei nur für
vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden
muss. Vertragswesentliche Pflichten sind solche Pflichten, die die Grundlage des
Vertrages bilden, die entscheidend für den Abschluss des Vertrags waren und auf
deren Erfüllung der Partner vertrauen darf.

(5) Der Anbieter haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder fahrlässig verursachte
Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch den
Anbieter, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

(6) Die verschuldensunabhängige Schadensersatzhaftung für Mängel, die bereits bei
Vertragsschluss vorhanden waren, ist ausgeschlossen.

(7) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter insoweit nicht, als der Schaden
darauf beruht, dass es der Partner unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen
und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem
Aufwand wiederhergestellt werden können.

§ 7 Datenschutz/Geheimhaltung

(1) Die von dem Partner selbst über die öffentlich einsehbaren Informationen über sein
Unternehmen hinaus eingegebenen personenbezogenen Daten werden von dem
Anbieter ausschließlich zu den sich aus diesem Vertrag ergebenden Zwecken zur
Durchführung dieses Vertrages unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen des
Bundesdatenschutzgesetzes und der Datenschutzgrundverordnung erhoben,
verarbeitet und genutzt.4(2) Der Anbieter und der Partner werden einen Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß
Art. 28 der Datenschutzgrundverordnung abschließen, welchen der Anbieter dem
Partner bei Vertragsabschluss zur Verfügung stellt.

§ 8 Schlussbestimmungen

(1) Auf den vorliegenden Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland
Anwendung.

(2) Erfüllungsort für Pflichten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters.

(3) Sofern es sich bei dem Partner um einen Kaufmann, eine juristische Person des
öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Partner
und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(4) Der Anbieter ist zu Änderungen dieser Nutzungsbedingungen berechtigt. Der
Anbieter wird diese Änderungen nur aus triftigen Gründen durchführen, insbesondere
aufgrund neuer technischer Entwicklungen, Änderungen der Rechtsprechung oder
sonstigen gleichwertigen Gründen. Derartige Änderungen werden dem Partner
schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht er dieser Änderung nicht
innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als
durch den Partner anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des
Schweigens wird der Partner im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen noch
gesondert hingewiesen.

(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise nichtig
oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen
Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen
Bestimmungen tritt das Gesetzesrecht. Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen
Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis
führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der
nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu
treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahe kommt.